Ständerat gegen zusätzliche Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel
Am heutigen Sessionstag hat der Ständerat die Motion Streiff-Feller (19.3265) „Mehr Ressourcen für den effektiven Kampf gegen Menschenhandel„ einstimmig abgelehnt. Das gleiche Vorhaben wurde noch Ende 2020 vom Nationalrat klar gutgeheissen. Die Motion wollte den Bundesrat beauftragen, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese, damals noch im Rahmen des vorhergehenden Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel die nötigen Ressourcen haben für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel.
Brief an die Ständerät*innen zur Unterstützung der Motion
Die Plateforme Traite wandte sich gemeinsam mit der parlamentarischen Gruppe Menschenhandel sowie 24 unterstützenden Organisationen mit einem Brief an die Ständerät*innen, um für die Unterstützung der Motion zu weibeln. Denn zusätzliche Ressourcen sind dringend nötig, unter anderem aus folgenden zwei Gründen:
Trotz des neuen Aktionsplans seit 2023 ist weiterhin unklar, mit welchen finanziellen Ressourcen er sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll. Die offene Frage der Finanzierung wurde von der Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Menschenhandel (GRETA) in ihren kürzlich veröffentlichten Empfehlungen an die Schweiz kritisiert.
Zur strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels ist es zwingend, dass mehr Ressourcen da sind. Nur ein Opfer, das sich sicher fühlt und professionelle Unterstützung erhält, ist bereit, den langen, anspruchsvollen und oft retraumatisierenden Weg in einem Strafverfahren zu gehen. Entsprechend bewegen sich die Verurteilungen bei identifizierten Fällen von Menschenhandel weiterhin im einstelligen Prozentbereich.
Wir bleiben dran!
Trotz unserem Schreiben konnte, nachdem bereits die vorberatende Kommission sich deutlich ablehnend gezeigt hat, die Ratsmehrheit leider nicht mehr umgestimmt werden. Wir sind sehr enttäuscht ab diesem Entscheid. Die Plateforme Traite wird jedoch am Thema dran bleiben und sich nun auf anderen Ebene für das Anliegen stark machen.
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