Solidarität ist kein Verbrechen
Die Plattform Traite unterstützt den Aufruf der Gruppe Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-Papiers et Migrant.e.s zur Abschaffung des Solidaritätsdelikts und zur entsprechende Änderung von Artikel 116 des AIG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration).
Aufruf von MJSSP ans Schweizer Parlament:
Solidarität ist kein Verbrechen – Für die Abschaffung des Solidaritätsdelikts
Weil sie einem jungen Syrer eine Adresse besorgt und ihm bei seinem Asylverfahren geholfen hat, steht Caroline Meijers zusammen mit der Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-Papiers et Migrants (MJSSP) vor Gericht.
Ihr Prozess, der am 8. Juli 2025 stattfand, zeigt, wie absurd ein Gesetz ist, das die Hilfe für Menschen in Not unter Strafe stellt. Ein Dach über dem Kopf, eine Mahlzeit oder – wie in diesem Fall – Hilfe beim Prozess zum Flüchtlingsstatus anzubieten, darf kein Verbrechen sein!
Nein zur Kriminalisierung von Menschlichkeit
Dieser Prozess ist eine traurige Premiere: In den 24 Jahren ihrer Arbeit ist es das erste Mal, dass die MJSSP deswegen vor Gericht steht. Wir wollen, dass es auch das letzte Mal ist, dass Handlungen, die aus dem Engagement für die Rechte von Migrant*innen oder aus einer grundlegenden humanitären Pflicht heraus erfolgen, kriminalisiert werden.
Solidarische Handlungen sind durch das Völkerrecht geschützt
Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Freiheit der Bürger*innen, sich friedlich zu engagieren. Ausserdem macht das Schweizer Gesetz durch die Kriminalisierung von Solidarität auch die Verteidigung von Asylsuchenden strafbar. Das verstösst gegen das Recht auf Verteidigung in Gerichtsverfahren, wie die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger*innen.
Die Situation in der Schweiz ist nicht okay
Das Ausländer- und Integrationsgesetz muss die Grundrechte respektieren. Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätsdelikts und die entsprechende Änderung von Artikel 116 des AIG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration).
Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden.
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