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Betroffene von Menschenhandel brauchen Schutz – auch in der Krise!

Der Schweizer Bundesrat ergreift zurzeit Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, welche weitreichende Konsequenzen auf unser Zusammenleben und die Wirtschaft haben. Wir appellieren an die Schweizer Politik, Betroffene von Menschenhandel in dieser Krise nicht zu vergessen und entsprechende Schutzmassnahmen aufzugleisen. Auch die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) erinnert die europäischen Staaten in dem 2. April 2020 veröffentlichten offenen Brief, dass in diesen Krisenzeiten die Rechte und die Sicherheit der Opfer von Menschenhandel respektiert werden müssen.

Identifizierung von Opfern von Menschenhandel im Fokus behalten

Betroffene von Menschenhandel bekommen nur Schutz, wenn sie als solche identifiziert werden. Wir appellieren an die Behörden, auch unter den aktuellen, erschwerten Umständen ihren Einsatz für Opfer von Menschenhandel beizubehalten. Dazu müssen Strafverfolgungsbehörden, Migrationsbehörden aber auch alle Akteure, die mit Betroffenen in Kontakt kommen kön- nen, weiterhin besonderes Augenmerk auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von gefährdeten Personen legen, um mögliche Situationen von Menschenhandel zu erkennen – anstatt die Opfer wegen illegaler Arbeit und/oder illegalem Aufenthalt zu bestrafen. Potenzielle Opfer sollten an die entsprechenden Unterstützungsstrukturen verwiesen werden, damit sie geschützt werden können.

Ausbeutung verhindern! Nothilfe für alle!

Die gesprochenen Milliarden für die Entschädigung des Erwerbsausfalls sind für Personen mit irregulärem Aufenthaltsstatus oder irregulären Arbeitsverhältnissen nicht zugänglich. Gerade sie arbeiten aber oftmals unter sehr prekären Bedingungen und stehen bei Lohnausfall ohne Mittel da. Diese Not macht sie jetzt besonders vulnerabel in eine Ausbeutungssituation zu geraten. Um eine Zunahme ausbeuterischer Situationen zu vermeiden, ist eine einfach zugängliche Nothilfe, die nicht von der Rückkehr in das Herkunftsland abhängig ist, dringend notwendig!

Ein besonderes Augenmerk ist auf das Erotikgewerbe zu legen. Das temporäre Prostitutionsverbot bringt Sexarbeiter*innen in grosse Not. Sie sind noch isolierter und einer verstärkten Kontrolle ausgesetzt, was sie besonders vulnerabel für Ausbeutung macht.

Sichere Unterbringung muss für alle gewährleistet sein!

Die Verordnungen des Bundesrates zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus gelten für die gesamte Bevölkerung. In allen Kantonen besteht die dringende Notwendigkeit, Notunterkünfte für Menschen zu schaffen, die gefährdet, obdachlos oder ohne sicheren Wohnraum sind. Einige Kantone haben bereits solche Unterkünfte eingerichtet; die anderen Kantone müssen nun unbedingt nachziehen.

Die staatlichen Verordnungen gelten auch für den Asylbereich. Es müssen dringend Unter- künfte zur Verfügung gestellt werden, in denen die hygienischen Vorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus nachgekommen wird, wobei deren Umsetzung nicht auf Kosten ei- ner gendersensiblen Unterbringung gehen darf.

NGOs, die spezialisierte Unterkünfte für Betroffene von Menschenhandel bereitstellen, stehen unter grossem Druck den Massnahmen vom Bund nachzukommen und gleichzeitig den Schutzbedürftigen gerecht zu werden. Die entstandenen Mehrkosten müssen vom Staat über- nommen werden.

Die Asylverfahren müssen sofort ausgesetzt werden!

Viele Betroffene von Menschenhandel befinden sich im Asylverfahren. Unter den gegebenen Umständen ist es fast unmöglich, Opfer von Menschenhandel im Asylprozess zu identifizieren. RechtsvertreterInnen sind oft nicht in der Lage, Asylsuchende bei Anhörungen zu unterstützen, und spezialisierte Beratungsstellen ist es kaum möglich, sensible Einzelbefragungen unter an- gemessenen Bedingungen durchzuführen. Rechtsbeistand ist daher nicht mehr gewährleistet. Obwohl alle anderen Verfahren ausgesetzt sind, werden weiterhin Entscheide zur Rückführung mitgeteilt. Die Asylverfahren müssen sofort sistiert werden.

Auch nach dem Lockdown wird die Situation von vulnerablen Personen sehr schwierig bleiben, insbesondere wenn sie während der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Zuhause verloren haben oder sich verschulden mussten. Um sie vor künftiger Ausbeutung zu schützen, bedarf es lang- fristiger und nachhaltiger Antworten auf ihre Situation.

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